Afghanistans dehnbare Verfassung

Vor zehn Jahren gab sich Afghanistan eine demokratische Verfassung. Theoretisch ist sie eine der fortschrittlichsten der Region. Viele brisante Themen wurden jedoch ausgeklammert. Die Folgen sind heute noch spürbar.

Wie vielschichtig die politische Situation und die Gesellschaft in Afghanistan sind, zeigt sich schon an der afghanischen Medienlandschaft: Neben Nachrichten über Bombenanschläge laufen türkische Seifenopern. Freizügig bekleidete Sängerinnen und religiöse Führer buhlen gleichzeitig um die Aufmerksamkeit der Zuschauer. Regelmäßig kommt es zu Protesten vor Fernsehsendern, denen vorgeworfen wird, “ethnische Zwietracht” zu streuen. Laut afghanischer Verfassung sind die Medien in Afghanistan frei. Die Verfassung sagt aber auch, dass kein Gesetz dem Islam widersprechen darf. Wie kann dann so eine Mischung von gegensätzlichen Inhalten funktionieren? Und wer entscheidet, was zensiert wird und was erlaubt ist?

Großer Fortschritt

Das afghanische Mediengesetz ist nur eines von vielen Beispielen für eine kontroverse Auslegung der afghanischen Verfassung, die jetzt ein ganzes Jahrzehnt alt ist. Am 26. Januar 2004 trat sie offiziell in Kraft; seitdem gilt sie als eine der fortschrittlichsten und modernsten Verfassungen der Region. So wird nicht nur die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in Afghanistan gesetzlich vorgeschrieben; auch die Gleichberechtigung von ethnischen Minderheiten und die Religionsfreiheit sind festgelegt. Für Gul Rahman Qazi, den Vorsitzenden der Aufsichtskommission der afghanischen Verfassung, war die Verabschiedung dieses Gesetzestextes ein großer Fortschritt für das Land: “Nach dem großen Elend der Kriegsjahre und dem Verlust jeglicher Werte hat es Afghanistan fertiggebracht, wieder zu einer Gesellschaft und einem System zu finden, das auf einer Verfassung beruht.“ Für Qazi ist allein das schon ein Grund, das Jubiläum der Verfassung zu feiern. Gleichzeitig räumt er aber auch ein: “Wir stehen noch immer vor großen Herausforderungen. Es gibt auch heute noch Bereiche, in denen das Gesetz als störend und Gesetzesvergehen als normal empfunden werden. Wir müssen neben der Verfassung auch ein Bewusstsein für Rechtskultur und Gesetzestreue schaffen.”

Missbrauch von Regierungshardlinern

Ein Grundproblem liegt schon in der Verfassung selbst, sagt Conrad Schetter, wissenschaftlicher Direktor des Internationalen Konversionszentrums Bonn (BICC). Der Versuch, Islam und Tradition mit westlichen Werten zu kombinieren, habe zu einem “Sammelsurium rechtlicher Regelungen” geführt, das nicht zueinander passe, so Schetter. “Das wurde sogar bewusst so gemacht, um einen rechtlichen Rahmen zu errichten, innerhalb dessen sich erst noch zeigen sollte, in welche Richtung sich der politische Prozess bewegt”. Das sei aber nicht von Vorteil gewesen. “Was wir in den letzten Jahren sehen konnten ist, dass genau dieser Spielraum, den die Verfassung gewährt, gerade von den Hardlinern ausgenutzt wird”, sagt Schetter. Konservative Kräfte in der Regierung würden darauf pochen, dass eine islamistische Interpretation der Verfassung durchgesetzt würde. “Das macht diese Verfassung auch so gefährlich. Es ist ein sehr vager Rechtstext, der in fast allen Bereichen vermeidet, deutlich zu formulieren, wie ein Staat sich gesellschaftlich versteht”, erklärt Schetter.

“Kaugummi-Verfassung”

Genau das werde von bestimmten politischen Kräften ausgenutzt: “Einige Menschen ziehen ihre persönlichen, politischen und familiären Interessen den nationalen Interessen vor”, beklagt sich Ismail Qasemyar, Mitglied des Hohen Friedensrates. Qasemyar war 2004 noch Vorsitzender der großen Ratsversammlung (Loya Jirga), die die Verfassung verabschiedete. Von ihrer bisherigen Umsetzung ist er enttäuscht. Und er glaubt auch nicht daran, dass die nächsten zehn Jahre Besserung bringen. Bisher versuchte die afghanische Verfassung einen Spagat zwischen der afghanischen Realität auf der einen Seite und den Werten der internationalen Gemeinschaft auf der anderen, sagt Conrad Schetter. “Es ist eine Kaugummi-Verfassung, und so lange der Westen seinen starken Einfluss im Land geltend macht, wird das auch so bleiben”.

Dieser Artikel erschien zu erst auf:  DW.de

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