Diffuse Einigung in Kabul “besser als Krieg”

Die beiden Gegner aus der Stichwahl um das afghanische Präsidentenamt haben offiziell dem US-Vorschlag einer Regierung der nationalen Einheit zugestimmt. Vieles dabei bleibt unklar und in rechtlichen Grauzonen.

Afghanistan Regierungsbildung PK Kerry & Ghani & Abdullah 08.08.2014

Fast zehn Monate ist es her, dass sich elf Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben registrieren lassen. Bis heute ist kein Nachfolger für den derzeitigen Präsident Hamid Karsai gefunden worden. Spätestens seit dem Abend der Stichwahl am 14. Juni, als sich beide verbliebenen Kandidaten, Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah, jeweils zum Sieger erklärten, ist klar, dass der Wahlprozess nicht den erhofften Erfolg bringen wird. US-Außenminister John Kerry musste vergangene Woche bereits zum zweiten Mal nach Kabul fliegen, um den Streit zwischen beiden Lagern beizulegen. Das Ergebnis ist die Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit.

Sowohl Ghani als auch Abdullah unterschrieben eine gemeinsame Erklärung, die besagt, dass der Verlierer der Wahl über die Besetzung eines extra für ihn geschaffenen Posten des “Government Chief Executive Officers” entscheiden darf. Nach zwei Jahren soll diese Position zu der eines Ministerpräsidenten umgewandelt werden. Da diese Vorgehensweise gegen die afghanische Verfassung verstößt, muss dazu eine große Ratsversammlung (Loja Dschirga) einberufen werden. Eigentlich war diese Nachricht keine große Überraschung: Eine einheitliche Regierung wurde bereits beim ersten Besuch John Kerrys im Juli festgelegt. Diesmal wurde die Vereinbarung aber offiziell von beiden Kandidaten unterschrieben, nachdem es neue Uneinigkeiten gab und die ebenfalls beschlossene Neuauszählung nur langsam voranschritt.

Verprellte Vizekandidaten

Beide Kandidaten gaben sich erleichtert nach der von Kerry vermittelten Einigung, der in vielen Kreisen Afghanistans inzwischen enorme Popularität genießt. Wurden vor den Wahlen noch höchst umstrittene Persönlichkeiten wie Rassul Sayyaf und Rashid Dostum als Königsmacher gehandelt, trat jetzt der amerikanische Außenminister auf den Plan, um den Machtkampf einer Lösung zuzuführen.

Weder der usbekische Warlord Rashid Dostum, Vizepräsidentschaftskandidat von Ashraf Ghani, noch Ahmad Zia Massud, der Bruder des legendären von den Taliban getöteten Ahmad Shah Massud, waren bei Kerrys Pressekonferenz am Freitag (08.08.2014) anwesend. Beiden war für ihre Unterstützung Ghanis bei den Wahlen hohe Ämter versprochen worden. Massud hätte unter Ghani eine Art Regierungschef spielen sollen. Bisher ist unklar, welche Rolle die einzelnen Persönlichkeiten aus den Teams der Kandidaten spielen werden. Details zu der Regierung der Nationalen Einheit stehen nicht fest. Überhaupt ist es sehr undurchsichtig, wie diese Regierung gebildet werden soll.

Kritik an Mängeln der Einigung

Ashraf Rasuli, stellvertretender Leiter der afghanischen juristischen Vereinigung, kritisiert, dass die neue Regierung nicht verfassungskonform sei. “Afghanistan ist laut Verfassung ein Präsidialsystem mit Gewaltenteilung. Der Posten eines Ministerpräsidenten ist dort nicht vorgesehen”, erklärt Rasooli.

Es ist außerdem nicht klar, welche Kompetenzen der Ministerpräsident haben soll. Politikexperte Junus Fakur aus Kabul fordert, dass das möglichst bald geklärt werde. “Sollte nicht klar sein, wer die Verantwortung für welchen Bereich hat, und dass jeder nach Belieben waltet und schaltet, dann hätte das gravierende Folgen. Selbst eine Regierung Karsai wäre dann zehnmal besser”, so Fakur. Er befürchtet außerdem, dass sich die nächsten fünf Jahre nicht von den vergangenen Monaten unterscheiden werden, sollte die Regierung der nationalen Einheit von denselben Persönlichkeiten wie im Wahlprozess bestehen. “Deshalb müssen die Zivilgesellschaft, unabhängige und nationale Persönlichkeiten mit einbezogen werden”, fordert Fakur. Sollte dies nicht gelingen, müsste Obama persönlich sich einschalten, meint der Experte nur halb im Scherz.

Ashraf Rasuli hätte eine Lösung mit einem starken Präsidenten bevorzugt, der sich nicht die Macht mit einem wie auch immer ausgestatteten “Executive Officer” oder Premier teilen muss. Dennoch sieht auch er keine andere Lösung als die von Kerrys vermittelte. Er kritisiert die beteiligten afghanischen Politiker gegenüber der DW scharf: “Leider haben sie diese Wahl ins Lächerliche gezogen, so dass man sich gar nicht mehr traut, die Wörter ‘Afghanistan’ und ‘Wahlen’ in einem Satz auszusprechen”, so Rasuli. “Die Demokratie ist gescheitert. Es ist eine Einigung zwischen den Kandidaten erreicht worden, mit dem Ziel, dieses Wahltheater zu retten. Die Regierung der Nationalen Einheit soll es jetzt richten.”

“Alternativlos”

Trotz dieser skeptischen Beurteilung der jetzt unterzeichneten Einigung glauben viele Experten, dass sie der einzige Weg aus dem drohenden Chaos war. “Es gab keinen anderen Ausweg”, sagt Journalist Shah Hussein Murtasawi. “Wir befanden uns in einer Pattsituation. Es drohte die Bildung von zwei Parallelregierungen, die das Land an den Abgrund geführt hätten. Nur mit einer Regierung, die beide Kandidaten einbezieht, konnte eine Lösung für diese gefährliche Situation gefunden werden. Afghanistan hatte die Wahl zwischen Krieg und Koalition”, so die Einschätzung des Journalisten.

Murtasawi sieht darüber hinaus in einer Regierung der nationalen Einheit eine Chance für eine Entschärfung der politischen ethnischen Trennlinien in Afghanistan: “Die Wahl hatte leider einen diskriminierend-ethnischen Charakter angenommen. Aus diesem Grund ist es besser, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.” Murtasawi hofft, dass Ashraf Ghani, der hauptsächlich die paschtunischen Stimmen auf sich vereinen konnte, und Abdullah Abdullah, der die tadschikschen Afghanen auf seine Seite zog, in einer gemeinsamen Regierung die Interessen zwischen den ethnischen Gruppen ausgleichen können.

Neuer Zeitplan

Die Einigung zwischen den Kandidaten besagt außerdem, dass eine gemeinsame Kommission einen Zeitplan bis zur Vereidigung des Präsidenten aufstellen soll. Bisher wurden etwa 7.000 von mehr als 23.000 Wahlurnen neu ausgezählt, nun will man den Zählprozess beschleunigen. Angepeilt wird, dass Afghanistan bis Ende August einen neuen Präsidenten hat, pünktlich zum NATO- Gipfel in Wales Anfang September. Spätestens dann soll die afghanische Unterschrift unter dem schon lange vereinbarten Sicherheitsabkommen mit den USA stehen.

Dieser Artikel erschien zu erst auf:  DW.de

 

Advertisements