Streit um Telefonkarten-Abgabe

Ein neues Gesetz verspricht Millionen-Einnahmen für ein Land, das fast völlig von ausländischen Gebern abhängig ist. Das Parlament ist trotzdem dagegen. Der Streit wirft ein Schlaglicht auf die Probleme Afghanistans.

Eine Gruppe von afghanischen Männern mit Mobiltelefonen, die sie zum Fotografieren hochhalten (Foto: AP)

Eigentlich war es ganz simpel. Ein neues Steuergesetz sollte mehr Geld in die leeren Kassen des afghanischen Staats bringen. Zehn Prozent aller Einnahmen aus dem Verkauf von Telefonguthabenkarten sollten künftig in den Staatshaushalt fließen. Kauft man also ein Guthaben von 100 Afghani (etwa 1,40 Euro), kann man 90 Afghani abtelefonieren. Der Rest geht an den Staat. Per präsidentiellem Dekret hatte das afghanische Staatsoberhaupt Ashraf Ghani das Gesetz Ende September erlassen. Aus der Bevölkerung gab es keinen Widerstand, trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land, in dem nach Angaben der Weltbank mehr als jeder dritte Einwohner unter der Armutsgrenze lebt.

Die Unterstützung der Parlamentarier im afghanischen Unterhaus hielt sich jedoch in Grenzen. Von 125 anwesenden Abgeordneten sprachen sich nur acht für das Gesetz aus. Das Dekret des Präsidenten, so wurde argumentiert, sei in den Parlamentsferien erlassen worden und widerspreche somit der afghanischen Verfassung. Außerdem gebe es nicht genug Transparenz, um sicherzustellen, dass die Gelder nicht in die flaschen Hände gelangten.

Ein afghanischer Straßenverkäufer und ein Kunde, beide testen Handys aus (Foto: Hossein Sirat / DW)

Mirbat Khan Mangal, Mitglied der Kommission für Transport und Telekommunikation im afghanischen Parlament, sagte im Interview mit der DW, der Präsident solle den legalen Weg über das Parlament gehen. “Es war falsch uns zu übergehen und ein Dekret in der Urlaubszeit zu erlassen.”

Schwaches Steuersystem

Für afghanische Wirtschaftsexperten sind diese Aussagen jedoch nur Ausreden. “Die meisten Abgeordneten wissen so gut wie nichts über die Erhebung von Steuern und das Steuersystem”, sagt Ahmad Farhad Majedi, Mitglied der nationalen Wirtschaftskommission im Parlament. Er war einer der wenigen, die für das Gesetz gestimmt haben. “In den vergangenen 14 Jahren hat die afghanische Regierung es gerade einmal fertig gebracht, die Steuereinnahmen auf knapp zwei Milliarden US-Dollar zu steigern.”

Seit der Einführung der neuen Telekommunikationssteuer konnten in den ersten zehn Tagen bereits rund 80 Millionen Afghani (umgerechnet etwa eine Million Euro) eingenommen werden. Für afghanische Verhältnisse ist das eine Menge Geld. Über 90 Prozent des Staatshaushalts sind bis heute von ausländischen Hilfen abhängig. Das existierende Steuersystem im Land ist nur schwach ausgeprägt, die Abführung von Steuern und Abgaben werden nur in Ausnahmen forciert. Grund ist vor allem die grassierende Korruption im Land. Nach einem Bericht der BBC führten selbst afghanische Angestellte in ausländischen Botschaften nur selten oder nie Steuern ab. Deshalb hält es Majedi für notwendig, mehr Steuern einzunehmen. “Die wirtschaftliche Lage in Afghanistan ist ein schwerwiegendes Problem”, so Majedi. “Wir müssen uns aus der Abhängigkeit anderer Staaten lösen.”

Unterstützung in Sozialen Netzwerken

In sozialen Medien sprachen sich viele junge Afghanen für die Steuer aus. Unter dem Hashtag #IwantToPayTax machten sie ihrem Unmut Luft. Saidullah Haqmal, ein junger Student und Aktivist sagte gegenüber der DW, dass Steuereinnahmen der einzige Weg in eine wirtschaftlich stabile Zukunft seien. “Bald wird es weniger internationale Gelder geben und dann haben wir große Probleme.”

Gleichzeitig warnte er aber davor, dass das eingenommene Geld vor allem in die Taschen von Regierungsbeamten fließen könnte. “Die Einnahmen sollen in die Infrastruktur und den Aufbau der Agrarwirtschaft gehen. Mit dem Geld sollen die Löhne von Soldaten und Lehrern finanziert werden”, so Haqmal. Das sei aber nur möglich, wenn es ein transparentes System gebe, in dem Regierung und Behörden über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft balegen müssten.

Die Ablehnung des Parlaments sei lediglich eine Demonstration von Macht, sagte Omid Haqbin, ein afghanischer Blogger, gegenüber der DW. “Ich verstehe, dass sie beunruhigt darüber waren, dass das Dekret zu einer falschen Zeit kam, aber das ist kein Grund es abzulehnen.”

Wäre es an ihm gewesen, so hätte er trotzdem zugestimmt. “Ich wünschte man könnte den Abgeordneten eine Lektion erteilen. Das, was sie tun, entspricht nicht den Wünschen des Volkes“.

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf:  DW.com

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