Systematische Folter in Afghanistan?

Waslat Hasrat-Nazimi

Folter und Misshandlungen seien in afghanischen Gefängnissen alltäglich, hieß es in einem UN-Bericht, der am Montag (10.10.2011) in Kabul veröffentlicht wurde. Die afghanische Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Archiv: Gefängnis in der Provinz Helmand. Foto: DW

Die Vereinten Nationen befragten 379 Häftlinge in 22 Provinzen. Das Ergebnis ist schockierend: In zahlreichen Gefängnissen des afghanischen Geheimdienstes NDS und der afghanischen Polizei würde systematisch gefoltert. Dazu gehörten massive Drohungen, Schläge mit Gummischläuchen und Stromkabeln, Elektroschocks und das Herausreißen von Zehnägeln. Nach UN-Angaben sind die Verantwortlichen bislang nicht zur Rechenschaft gezogen worden.

Regierung weist die Vorwürfe zurück

Die afghanische Regierung reagiert empört auf den Bericht. Der afghanische Innenminister Bismillah Mohammadi zeigt kein Verständnis: “Die afghanischen Sicherheitsbehörden bestreiten diesen Bericht. Wir haben bisher immer den Weg für internationale und nationale Organisationen, die unsere Anstalten beobachten, frei gemacht.” Doch Menschenrechtsorganisationen und auch die Vereinten Nationen hätten bisher nie solche Vorwürfe gegen die Situationen in afghanischen Haftanstalten erhoben, so der Innenminister weiter.

Auch die unabhängige zentralafghanische Menschenrechtskommission steht dem UN-Bericht kritisch gegenüber, selbst wenn ihr Vorsitzender Shamsullah Ahmadzai einräumt, dass Folter eine lange Tradition in Afghanistan hat: “In unseren Gefängnissen gibt es Anzeichen für Folterungen. Aber im Vergleich zur Vergangenheit haben sie stark abgenommen. Der Bericht der Vereinten Nationen besagt, dass in Sicherheitstrakten Folter sozusagen zum System gehören sollen. Ich denke nicht, dass dieser Bericht der Wahrheit entspricht.”

Schwerverbrecher werden oft freigekauft

Im Gegensatz zu den afghanischen Behörden nimmt die von der NATO geführte Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF den UN-Bericht sehr ernst. Sie will vorläufig keine Gefangenen mehr an eninge afghanische Haftanstalten auslieferm. Afghanische Experten vermuten jedoch, dass der eigentliche Grund ein anderer sei. Die ISAF vertraue den afghanischen Behörden nicht, weil diese in weiten Bereichen korrupt seien. Durch illegale Geldtransfers oder Familieninterventionen kommen ISAF-Gefangene aus afghanischen Gefängnissen oft schnell wieder frei.

Archiv: Zwei afghanische Polizisten unterhalten sich vor der Kabuler JustizanstaltPolicharki. Foto: APGeneral Mohammad Naim Momin vom Afghanischen Geheimdienst NDS kennt diese Praxis aus eigener Erfahrung: “Erst vor Kurzem bat mich einer unserer Gefängnisleiter, einen der Häftlinge, der für viele Selbstmordattentate verantwortlich gemacht wird, freizulassen und Gnade walten zu lassen. In Zukunft verbitte ich mir Wünsche dieser Art, denn sie sind untragbar. Es gibt genug Beweise, dass dieser ein Schwerstverbrecher ist.”

 Aber immer wieder gelinge es einflussreichen Fürsprechern, inhaftierte Verbrecher freizukaufen, beklagt Momin. Auch ihn selbst hätten Stammesälteste und Klanmitglieder unter Druck gesetzt.

Mangelndes Vertrauen

Mit der Veröffentlichung dieses UN-Berichts haben die westlichen Staaten ihr tiefes Misstrauen gegenüber der afghanischen Justiz ausgesprochen. Die ISAF-Truppen haben somit einen Grund dafür, ihre Gefangenen nicht mehr an die afghanischen Sicherheitsbehörden auszuliefern. Noch kontrollieren die USA die riesige Haftanstalt in der ostafghanischen Provinz Parwan. 2012 sollte sie eigentlich an die afghanischen Behörden übergeben werden. Doch jetzt wurde die Übergabe bis 2014 verschoben.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

 

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UN: Folter in afghanischen Gefängnissen

Waslat Hasrat-Nazimi

Folter und Misshandlungen seien in afghanischen Gefängnissen alltäglich, heißt es in einem UN-Bericht. Die von der NATO geführte Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF reagierte prompt.

Afghanische Polizisten stehen vor einem Gefängnis (Foto: DW)

“Wir überstellen vorläufig an einige afghanische Gefängnisse keine Gefangenen mehr”, erklärte ISAF-General Carsten Jacobsen. “Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme, die so lange gilt, bis die Situation in den Gefängnissen überprüft und geeignete Schritte eingeleitet worden sind.” Damit reagiert die NATO auf den Bericht der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA), in dem es heißt, Schläge, Demütigungen und Folter seien in afghanischen Haftanstalten an der Tagesordnung.

Regierung weist die Vorwürfe zurück

Die afghanische Regierung versteht den UN-Bericht als Anschuldigung, sie dulde Folter in Gefängnissen, und reagierte empört. Der afghanische Innenminister Bismillah Mohammadi zeigte auf einer eigens zu dem Thema einberufenen Pressekonferenz kein Verständnis: “Die afghanischen Sicherheitsbehörden bestreiten diesen Bericht. Vertretern internationaler und nationaler Organisationen sei immer Zugang zu den Gefängnissen gewährt worden. Doch Menschenrechtler und auch die Vereinten Nationen hätten bisher nie entsprechende Vorwürfe erhoben, betonte der Innenminister.

Auch die unabhängige zentralafghanische Menschenrechtskommission steht dem UN-Bericht kritisch gegenüber – selbst wenn ihr Vorsitzender Shamsullah Ahmadzai einräumt, dass Folter eine lange Tradition in Afghanistan hat: “In unseren Gefängnissen gibt es Anzeichen für Folterungen, aber im Vergleich zur Vergangenheit haben sie stark abgenommen. Der Bericht der Vereinten Nationen besagt, dass in Sicherheitstrakten Folter sozusagen zum System gehört. Ich denke nicht, dass dieser Bericht der Wahrheit entspricht.”

Korrupte Behörden

Der eigentliche Grund, warum die ISAF ihre Gefangenen nicht den afghanischen Gefängnissen übergeben wolle, sei ein anderer, vermuten afghanische Experten. Die ISAF vertraue den afghanischen Behörden nicht, weil diese in weiten Bereichen korrupt seien. Denn durch illegale Geldtransfers oder Familieninterventionen kommen ISAF-Gefangene aus afghanischen Gefängnissen oft schnell wieder frei.

General Mohammad Naim Momin vom afghanischen Geheimdienst kennt dieses Problem aus eigener Erfahrung: “Erst vor kurzem ist einer unserer Gefängnis-Verwaltungsleiter zu mir gekommen und hat mich gebeten, einen der Verantwortlichen für viele Selbstmordattentate freizulassen und zu begnadigen. In Zukunft verbitte ich mir Wünsche dieser Art, denn sie sind untragbar.”

Immer wieder gelinge es einflussreichen Fürsprechern, inhaftierte Verbrecher freizukaufen, beklagt Momin. Auch ihn selbst hätten Stammesälteste und Clanmitglieder bereits unter Druck gesetzt.

Mangelndes Vertrauen

Der UN-Bericht zeige ein tiefes Misstrauen der westlichen Staaten gegenüber der afghanischen Justiz, sagen Experten in Kabul. Und er liefere den ISAF-Truppen einen Grund dafür, ihre Gefangenen nicht mehr in afghanische Hände zu geben. Sollte das gegenseitige Misstrauen bestehen bleiben, diene das nicht der Sicherheit des Landes, betonen sie.

Noch kontrollieren die USA die riesige Haftanstalt in der ostafghanischen Provinz Parwan. Sie sollte ursprünglich 2012 an die afghanischen Behörden übergeben werden, doch nun wurde die Übergabe auf 2014 verschoben. Viele Afghanen sehen darin einen weiteren Vertrauensentzug für ihre Regierung.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de