Karzai’s US visit sends signal to Taliban

Waslat Hasrat-Nazimi

Hamid Karzai’s visit to the US lays bare the Afghan president’s strengths and weaknesses. He still enjoys US backing, but he is worried about troop withdrawals, elections, Pakistan and the Taliban.

On his three-day offical visit to the US starting on Monday (07.01.2012), Afghan President Hamid Karzai will be speaking at length with President Barack Obama about the troop strength of American soldiers post-2014 and about coming presidential elections in Afghanistan. Both topics will be of decisive importance for Afghanistan’s future: troop strength is central to the country’s security, while elections will show which path the embattled country will now take.

Other topics of interest include the economy, the relationship between Afghanistan and neighboring countries – above all, Pakistan – and talks about a potential bilateral security agreement.

After the 2014 troop withdrawal

After the next round of US troop withdrawals in 2014, experts presume that at least 30,000 US and NATO troops will remain stationed in Afghanistan. Still, many Afghans worry that the southern and eastern parts of country, which share a border with Pakistan, will once again fall into the hands of insurgents when foreign security forces are withdrawn.

That is why the Afghan government is demanding a comprehensive upgrade of its army and police forces. Aimal Faizi, spokesman to the Afghan president, said, “One of the most important points in talks between President Karzai and President Obama will be the upgrade of Afghan security forces. We have already made it clear that, with regard to our shared interests and needs, the US should train our military.” Continue reading

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14 hanged in two days – The death penalty in Afghanistan

Waslat Hasrat-Nazimi

The Afghan authorities have confirmed that 14 prisoners on death row were executed over days earlier this week. The reason given for the executions: political pressure from the government.

The 14 inmates at Kabul’s Pul-e Charkhi prison were hanged on Tuesday (20.11.2012) and Wednesday (21.11.2012) for a variety of crimes, including murder, kidnapping, rape and terrorism. Other inmates will likely meet the same fate in the near future, according to a statement released by the office of Afghan President, Hamid Karzai.

Afghanistan does have the death penalty, but it has been rarely exercised. Since the fall of the Taliban in 2001, who regularly executed people in public, the Afghan government has only carried out the punishment every few years. The president must personally sign an order to have it enforced.

In response to the latest executions, Taliban insurgents claimed responsibility for a car bomb blast that killed two people and injured dozens in Maidan Shar in Wardak province early Friday (23.1.2012), saying it was to avenge the deaths of four Taliban members, who were among those executed in Kabul. Continue reading

Hinrichtungsserie in Afghanistan

Waslat Hasrat-Nazimi

In Afghanistan sind innerhalb von zwei Tagen 14 Gefangene hingerichtet worden. Mit den Todesurteilen wolle Präsident Karsai gegenüber der Bevölkerung und den Taliban ein Zeichen setzen, sagen Beobachter.

Die 14 Gefangenen waren wegen mehrfachen Mordes, Entführung, Vergewaltigung und Terrorismus zum Tode verurteilt worden. Sie wurden im Kabuler Pul-e Charkhi Gefängnis erhängt. Es habe sich um Kriminelle und Terroristen gehandelt, so die afghanischen Behörden. Sie kündigten für die nächste Zeit weitere Exekutionen an.

Voraussetzung für eine Hinrichtung ist die Genehmigung des Präsidenten. Seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001, die regelmäßig öffentliche Exekutionen und Erschießungen veranstalteten, hat Präsident Karsai die Todesstrafe jedoch nur sehr selten vollstrecken lassen. Das hat sich mit der jüngsten Hinrichtungsserie geändert. Humaira Haqmal, Professorin für Rechtswissenschaften von der Universität Kabul unterstützt das Vorgehen Karsais. “Die Zahl von Schwerstverbrechen nimmt jeden Tag zu. Wenn wir diese nicht mit der Todesstrafe bekämpfen, wird diese Zahl kontinuierlich steigen. In der jetzigen Situation halte ich die Todesstrafe für die beste Lösung. Vor allem in solchen Fällen, wo unmenschliche Verbrechen gegenüber Frauen und Kinder begangen werden.” Continue reading

Afghanistan seeks Indian investment

Waslat Hasrat-Nazimi

Afghanistan and India have signed several pacts and memorandums of understanding to boost economic and strategic cooperation ahead of the withdrawal of international troops from Afghanistan in 2014.

It’s almost as if Afghan President Hamid Karzai were visiting old friends. He studied in India as a young man and has made at least 12 trips in recent years alone.

This time, he is there to encourage Indian businesses to invest in his war-weary country. He said on Monday that India was a “frontline” partner in Afghanistan’s reconstruction.

“Investment opportunities in Afghanistan are better in a country that is more confident in its future and is willing to receive investment from its friends, particularly India,” Karzai told reporters on Monday. Continue reading

Indien verstärkt Engagement in Afghanistan

Waslat Hasrat-Nazimi

Insgesamt vier wirtschaftliche Vereinbarungen hat der Präsident von Afghanistan Hamid Karzai bei seinem Besuch in Indien unterschrieben. Karzai wirbt für mehr Investitionen und verweist auf die guten Beziehungen.

Ein bisschen ist es, als hätte Hamid Karsai ein paar gute alte Freunde besucht. Der afghanische Präsident ist auf einem viertägigen Besuch in Indien, das er bereits als junger Mann kennenlernte und wo er seinen Universitätsabschluss ablegte. Auf seiner Reise wollte Karzai vor allem für wirtschaftliche Investitionen in Afghanistan werben. Mit seinem indischen Gastgeber, Premier Manmohan Singh, unterzeichnete er am Montag (12.11.2012) vier Absichtserklärungen über Projekte in den Bereichen Landwirtschaft und über kleinere Entwicklungsprojekte im Bereich Bergbau und Infrastruktur. Continue reading

Karsai bietet NATO schnelleren Übergang an

Waslat Hasrat-Nazimi

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat in Kabul den Zeitplan für den Afghanistan-Abzug bekräftigt. Präsident Karsai bot hingegen an, den Übergabe-Prozess zu beschleunigen, Afghanistan sei dazu willens und bereit.

Die NATO halte an dem derzeitigen Abzugsplan der internationalen Truppen aus Afghanistan fest, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen  am Donnerstag (18.10.2012) bei einem Besuch in Kabul. Damit widersprach er Spekulationen, es könne angesichts der in den vergangenen Monaten gehäuften “Insider-Angriffe” von afghanischen Sicherheitskräften auf verbündete ISAF-Soldaten zu einem beschleunigten Abzug kommen. Rasmussen sprach vor afghanischen und internationalen Journalisten von diesen Angriffen als Herausforderungen, die von internationaler und afghanischer Seite angenommen werden müssten:”Die Feinde Afghanistans mögen ihre Taktik ändern, aber sie werden keinen Erfolg haben, sie werden das Vertrauen nicht untergraben, dass wir im Laufe der Jahre im ganzen Land aufgebaut haben. Sie werden keinen Keil zwischen uns und unsere afghanischen Partner und Freunde treiben, sie werden uns weder von unserem Auftrag, von unserer Strategie noch von unserem Zeitplan abbringen”, unterstrich Rasmussen.

Lob für die afghanische Armee

Bis Ende 2014 sollen alle Truppen abgezogen sein. Eine neue NATO-Mission soll keine Kampftruppen mehr beinhalten, sondern die afghanische Armee lediglich unterstützen und beraten. Afghanistan werde langfristig unterstützt und nicht alleingelassen, so Rasmussen, der an die afghanische Seite gerichtet viel Lobendes zu sagen hatte: “Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bereits viel erreicht. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit von drei Vierteln der Bevölkerung; wo sie zuständig sind, ist die Gewalt gesunken. Ihre Armee hat bei 80 Prozent aller Operationen das Kommando, und sie führt 85 Prozent der Ausbildung durch. Das ist ein Fortschritt, auf den wir alle stolz sein können”, bilanzierte der NATO-Generalsekretär.

Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass Afghanistan für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2014 vorbereitet sei. Präsident Karsai teilte diese Meinung und fügte hinzu, dass “ausländische Einmischung” im Wahlprozess unerwünscht sei. “Die Anwesenheit von Ausländern in der Wahlbeschwerdekommission steht im Gegensatz zur Souveränität Afghanistans”, so Karsai. Die fünfköpfige, zum Teil von den UN besetzte Kommission (ECC) hatte hunderttausende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 für ungültig erklärt. Wahlbeobachter aus dem Ausland seien zwar willkommen, führte Karsai weiter aus, aber sie dürften sich nicht “in den Wahlprozess einmischen.”

“Pakistan ist schuld”

Zum Zeitplan des NATO-Truppenabzugs sagte Karsai, das Land sei bereit für einen früheren Abzug als geplant: “Die Afghanen sind bereit und willens, den Übergangsprozess nötigenfalls zu beschleunigen.” Karsai bezeichnete das als “eine gute Nachricht für uns und für die NATO.” Er wolle im Namen des afghanischen Volkes “unsere Bereitschaft bekräftigen, den Übergang zu vollenden, und sollten wir das schneller als geplant schaffen, sind wir dafür bereit und glücklich darüber”, betonte der  afghanische Präsident, dessen reguläre Amtszeit im Mai 2014 endet.

Karsai betonte, dass es in den vergangenen elf Jahren in Afghanistan erhebliche Fortschritte gegeben habe, jedoch der andauernde Terrorismus für  Rückschläge verantwortlich sei. Als Schuldigen nannte er Pakistan, das als Rückzugsraum für die Taliban diene. Pakistan könne den Extremismus nicht für seine Zwecke nutzen. “Der Extremismus ist wie eine Schlange: Bevor man sich versieht, wendet sie sich gegen einen selbst und seine Nachbarn.” Karsai ging auch auf das Attentat gegen die junge pakistanische Aktivistin Malala Yousafzai ein. Es sollte Pakistan vor der Instrumentalisierung des Extremismus eine Warnung sein. Und: Der Terrorismus in beiden Ländern könne nur gemeinsam bekämpft werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Heart of Asia: “Schlüssel für Stabilität”

Waslat Hasrat-Nazimi

In Afghanistans Hauptstadt Kabul haben sich Vertreter aus 30 Ländern zu einer Regionalkonferenz getroffen. Bei der eintägigen Veranstaltung ging es um die Zukunft Afghanistans und um Stabilität in der Region.

In einem seiner Gedichte bezeichnete Pakistans Nationaldichter Iqbal Lohari Afghanistan als das Herz Asiens. “Heart of Asia” hieß daher auch die Konferenz in Afghanistan zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in der Region. Sie war die zweite nach der im vergangenen Jahr in Istanbul gestarteten Initiative. Im Vordergrund der Beratungen stand neben dem Kampf gegen den Terrorismus und die Drogenbekämpfung auch eine stärkere wirtschaftliche Vernetzung. Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoğlu, unterstrich die Bedeutung Afghanistans: “Afghanistan ist das Herz Asiens und ohne Stabilität und Sicherheit dort kann es keine Stabilität und Sicherheit in Asien geben. Basierend auf diesem Verständnis haben wir den regionalen Prozess auf drei Säulen gestellt”.

Regelmäßige politische Konsultationen, ein nachhaltige Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, sowie die Stärkung regionaler Organisationen sollen Afghanistan stärker in die Region einbinden. Zudem einigte man sich auf sieben vertrauensbildende Maßnahmen, dazu gehören Katastrophenschutz, Aufbau von regionalen Handelskammern, bessere Infrastruktur, Bildungsinitiativen und eine Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen.

Misstrauen abbauen

Diese Maßnahmen sollen auch einen wichtigen Beitrag dazu leisten, vorhandenes Misstrauen in den Nachbarländern Afghanistans, vor allem in Iran und Pakistan, abzubauen. Beide Länder fühlen sich von der Präsenz der USA in Afghanistan bedroht. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi warf den USA während der Konferenz vor, sie trügen nicht zum Frieden bei, indem sie Militärbasen in Afghanistan errichten, sondern sie machten im Gegenteil Afghanistan wieder zu einem Schauplatz von Rivalitäten zwischen den Großmächten.

Am 14.06.2012 findet die Heart of Asia Konferenz in Kabul, Afghanistnan statt. Mehrere internationale Vertreter aus 30 Ländern kamen zusammen, um die regionale Zusammenarbeit rund um Afghanistan zu stärken, Sicherheit und Stabilität zu verbessern. Dazu gehören zum Beispiel das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Nachbarn sowie die Anerkennung einer zentralen Rolle der Vereinten Nationen (UN)bei internationalen Fragen.  Die Bilder hat uns die afghanische Agentur Afghan Eyes geschickt. Wir haben einen Vertrag mit dieser Agentur. Das Copyright lautet: Afghan Eyes. Schlagwörter: Afghanistan, Heart of Asia, Regionalkonferenz, Konferenz, Pakistan, Iran, NATO, UN, Karzai

Der afghanische Außenminister Zalmay Rasoul versuchte, die Bedenken Irans zu zerstreuen: “Trotz starker Militärpräsenz in Afghanistan ist in den letzten Jahren keine Gefahr für den Iran ausgegangen”, betonte er. “In der gemeinsamen Strategie mit den USA haben wir unterschrieben, dass von afghanischem Boden keine Gefahr für die Nachbarländer ausgehen wird. In diesem Sinne wollen wir Vertrauen aufbauen.”  Ein friedliches Afghanistan sei auch für den Iran von größerem Vorteil, so Rasoul weiter. Das gleiche gelte auch für Pakistan. Um die bestehenden Spannungen zu glätten, wolle Afghanistans Präsident Hamid Karzai so bald wie möglich in Pakistan Gespräche über die Bekämpfung der Taliban führen.

Wirtschaft und Handel fördern

Um dem Terrorismus den Nährboden zu nehmen, sei es besonders wichtig, die Wirtschaftsentwicklung Afghanistans zu stärken, sagte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Er betonte auf der Kabuler Konferenz, dass mehr regionaler Handel und Austausch den Prozess zu mehr Stabilität enorm beschleunigen könnten.

Dies bekräftigte auch der afghanische Handelsminister Anwar ul-Haq Ahady: “Die regionale Zusammenarbeit ist ein wichtiger Weg für den Frieden und wirtschaftlichen Fortschritt. Im vergangenen Jahr auf der Vorgängerkonferenz in Istanbul hat Afghanistan im Fokus gestanden. In diesem Jahr hoffen wir nicht nur, dass Afghanistan seine Chancen auf Frieden vermehren kann, sondern auch dass die gesamte Region wirtschaftlichen Wohlstand erlangt.” Ahady betonte die Bedeutung der sieben vertrauensbildenden Maßnahmen, um dies zu bewerkstelligen. Welche Rolle die afghanische Regierung dabei spielen wird, ließ er jedoch offen.

Das “Herz Asiens” stärken

Offen blieb auch, wie eine regionale Zusammenarbeit sich auf die Menschen in Afghanistan auswirken soll, kritisierte Farida, eine Abgeordnete des afghanischen Parlament: “Es wurde außer Acht gelassen, wie die Regierung bisher ihren Pflichten den Afghanen gegenüber nachgekommen ist. Insgesamt ging es in der Konferenz hauptsächlich um die Ziele der ausländischen Länder.”

Dennoch sei diese Konferenz ein guter Schritt gewesen für die Zukunft Afghanistans – und damit auch für die gesamte Region, sagte die Abgeordnete. Oder wie der Dichter Iqbal Lahori es sinngemäß ausdrücken würde: je stabiler das  “Herz Asiens” schlägt, desto besser geht es auch dem “Körper”, der Region Asien.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Langfristige Hilfe für Afghanistan

Waslat Hasrat-Nazimi/Martin Gerner

Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn hat eine klare Botschaft gesendet: Afghanistan soll langfristig unterstützt werden. Aber auch die Regierung in Kabul wird in die Pflicht genommen.

Gruppenbild - Afghanistan Konferenz 2011 Bonn (Foto: Pool/AP/dapd)

Auch wenn die NATO-Truppen 2014 aus Afghanistan abgezogen sind, so soll das Land sich nicht selber überlassen werden. Diese Botschaft, die sich durch fast alle Reden auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn zog, sollte vor allem eines: eine verunsicherte afghanische Öffentlichkeit beruhigen. Viele Menschen am Hindukusch befürchten, ein Abzug des NATO-Militärs könne das Land erneut den Taliban ausliefern und einem möglichen Bürgerkrieg auslösen.

“Wir sagen den Menschen in Afghanistan: Wir lassen Euch nicht allein, Ihr werdet nicht im Stich gelassen”, bekräftigte deshalb Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Afghanistan und seine Bevölkerung bräuchten andauernde und nachhaltige Unterstützung über 2014 hinaus. Im Gegenzug, so Westerwelle, müsse die afghanische Regierung ihre Hausaufgaben machen: mehr Kampf gegen Korruption und eine besser funktionierende Justiz. Präsident Hamid Karsai und sein Umfeld werden seit längerem für Korruption und Misswirtschaft verantwortlich gemacht.

Karsai zeigt sich einsichtig

Afghanistans Präsident Hamid Karsai spricht während der internationalen Afghanistan-Konferenz (Foto: dapd)Karsai gestand Versäumnisse ein und versprach Abhilfe. Er gab außerdem zu, seinen Landsleuten bisher nicht die versprochene Sicherheit gebracht zu haben. Al Kaida und andere terroristische Organisationen seien deutlich geschwächt, so Karsai. “Aber oft genug ist das Ausmaß des Problems verkannt worden, so dass die Terroristen unverändert ihren Krieg gegen die Menschen führen und Afghanistans Zukunft in Gefahr bringen.”

Damit zielte Karsai auch auf Pakistan, den großen Abwesenden der Konferenz. Ohne die Regierung in Islamabad dürfte es in der Tat schwer fallen, die Taliban, die in Bonn ebenfalls nicht vertreten waren, an den Verhandlungstisch zu bekommen. So konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich verkünden, worum es ihr aus deutscher Sicht geht. Der Aufbau der Sicherheitskräfte sei weit vorangekommen. “Über 300 000 afghanische Polizei- und Armee-Angehörige sind bereits im Einsatz. Wir werden unser Partnerschaft und unser Monitoring fortsetzen, und zugleich werden die Soldaten abziehen können.”

Zukunft mit Fragezeichen

Was aber kommt nach dem Abzug? Selay Ghaffar, Vertreterin der afghanischen Zivilgesellschaft, die bei dieser Konferenz erstmals Rederecht hatte, ist skeptisch. “Die politische Lösung, die jetzt im Gespräch ist, bedroht vor allem die Frauen in Afghanistan”, so Ghaffar. “Es gilt, nicht nur Taliban oder Al Kaida zu bekämpfen.” In der gegenwärtigen Regierung gebe es Kräfte, die unvergessliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten und die auch Verbindungen zu den Terroristen hätten. Diese Kräfte gehörten vor Gericht.

Selay Ghaffar sitzt neben US-Außenministerin Hillary Clinton, (Foto: Pool/AP/dapd)Für Massouda Jalal, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Kontrahentin von Karsai, schreibt diese Bonner Konferenz sogar die Fehler der ersten Petersberg-Konferenz vor zehn Jahren fort: “Der Fehler der Konferenz von 2001 war, dass man die Mudschaheddin und Warlords aus dem Norden in die Macht einbezogen hat. Der Fehler der jetzigen Afghanistan-Konferenz ist, dass mit ihr extremistischen Gruppen wie den Taliban eine Machtperspektive eröffnet wird, die die Rechte der Frauen nicht respektieren.”

Hillary Clinton fordert freie Wahlen

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte nach dem Abzug der internationalen Truppen bis 2014 ein Jahrzehnt der Transformation an, das auf zehn Jahre angesetzt sei. Und auch sie nahm Präsident Karsai in die Pflicht: “Wir fordern Präsident Karsai auf, beim nächsten Mal freie und demokratische Wahlen abzuhalten. In dem Fall werden wir für den weiteren Wiederaufbau entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.”

Tatsächlich herrscht ein zähes Ringen zwischen Washington und Kabul. So sollen Einsparungen aus dem Truppen-Abzug der USA teilweise zur Unterstützung des weiteren Aufbaus nach Kabul fließen. Das Abkommen darüber zwischen Kabul und Washington lässt noch auf sich warten. Genaue Zusagen über weitere Finanzhilfen für Afghanistan soll es im Juli nächsten Jahres auf einer Konferenz in Tokio geben.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de