Interview: “Echte Eigenverantwortung frühestens 2017”

Laut jüngstem Fortschrittsbericht der Bundesregierung ist die Sicherheitslage “in vielen Teilen Afghanistans noch instabil.” Auch der Berliner Militärexperte Michael Paul glaubt nicht an schnelle Fortschritte.

Dr. phil. Michael Paul, Senior Fellow und Projektleiter an der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP)Das Bild hat uns Herr Paul selbst zugeschickt. Zulieferer: Waslat Hasrat-Nazimi Die Petersberger Konferenz in Bonn jährt sich nun zum elften Mal. Unter anderem ging es langfristig dabei um die Gewährleistung der inneren Sicherheit durch die Afghanen. 2014 soll es mit dem Abzug der internationalen Truppen soweit sein. Wie schätzen Sie die Lage derzeit ein?

Michael Paul: Die derzeitige Sicherheitslage in Afghanistan ist schlecht und hat sich im Vergleich zu 2009 noch verschlechtert. Die Entwicklung der Sicherheitslage und die erfolgreiche Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Einheimischen hängen im Wesentlichen davon ab, dass der zahlenmäßige Aufwuchs und die Qualität afghanischer Sicherheitskräfte verbessert werden. Gemeint sind hier die Afghanische Nationalarmee (ANA) und die Afghanische Nationalpolizei (ANP). Die 352.000 Soldaten und Polizisten in Afghanistan erfolgreich auszubilden, davon hängt auch unmittelbar der geplante Abzug der ISAF-Truppen ab.

2014 werden die ISAF-Truppen das Land verlassen. Die internationale Hilfe konzentriert sich demnächst auf die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Sind die Afghanen schon in der Lage, für Sicherheit zu sorgen?

Man muss leider feststellen, dass der Aufbau der Afghanischen Nationalarmee (ANA) und der Nationalpolizei (ANP) jahrelang von Versäumnissen und Defiziten gekennzeichnet war. Strukturell zielten die politischen Bemühungen zunächst auf den Aufbau einer kleinen Hilfsbodentruppe, also einer Kampfeinheit gegen die Taliban. Dementsprechend waren die Investitionen gering und das Training eher rudimentär. Obwohl sich die Sicherheitslage signifikant verschlechtert hat, wird erst seit wenigen Jahren eine quantitative Aufstockung der Sicherheitskräfte geplant. In diesem Kontext spielt die Ausbildung für afghanische Polizisten und Soldaten eine wesentliche Rolle. Ich gehe davon aus, dass die afghanischen Sicherheitskräfte erst nach 2017 in der Lage sein werden, alle sicherheitsrelevanten Aufgaben selbst wahrzunehmen. Continue reading
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Karsai bietet NATO schnelleren Übergang an

Waslat Hasrat-Nazimi

NATO-Generalsekretär Rasmussen hat in Kabul den Zeitplan für den Afghanistan-Abzug bekräftigt. Präsident Karsai bot hingegen an, den Übergabe-Prozess zu beschleunigen, Afghanistan sei dazu willens und bereit.

Die NATO halte an dem derzeitigen Abzugsplan der internationalen Truppen aus Afghanistan fest, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen  am Donnerstag (18.10.2012) bei einem Besuch in Kabul. Damit widersprach er Spekulationen, es könne angesichts der in den vergangenen Monaten gehäuften “Insider-Angriffe” von afghanischen Sicherheitskräften auf verbündete ISAF-Soldaten zu einem beschleunigten Abzug kommen. Rasmussen sprach vor afghanischen und internationalen Journalisten von diesen Angriffen als Herausforderungen, die von internationaler und afghanischer Seite angenommen werden müssten:”Die Feinde Afghanistans mögen ihre Taktik ändern, aber sie werden keinen Erfolg haben, sie werden das Vertrauen nicht untergraben, dass wir im Laufe der Jahre im ganzen Land aufgebaut haben. Sie werden keinen Keil zwischen uns und unsere afghanischen Partner und Freunde treiben, sie werden uns weder von unserem Auftrag, von unserer Strategie noch von unserem Zeitplan abbringen”, unterstrich Rasmussen.

Lob für die afghanische Armee

Bis Ende 2014 sollen alle Truppen abgezogen sein. Eine neue NATO-Mission soll keine Kampftruppen mehr beinhalten, sondern die afghanische Armee lediglich unterstützen und beraten. Afghanistan werde langfristig unterstützt und nicht alleingelassen, so Rasmussen, der an die afghanische Seite gerichtet viel Lobendes zu sagen hatte: “Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bereits viel erreicht. Sie sind verantwortlich für die Sicherheit von drei Vierteln der Bevölkerung; wo sie zuständig sind, ist die Gewalt gesunken. Ihre Armee hat bei 80 Prozent aller Operationen das Kommando, und sie führt 85 Prozent der Ausbildung durch. Das ist ein Fortschritt, auf den wir alle stolz sein können”, bilanzierte der NATO-Generalsekretär.

Rasmussen zeigte sich zuversichtlich, dass Afghanistan für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2014 vorbereitet sei. Präsident Karsai teilte diese Meinung und fügte hinzu, dass “ausländische Einmischung” im Wahlprozess unerwünscht sei. “Die Anwesenheit von Ausländern in der Wahlbeschwerdekommission steht im Gegensatz zur Souveränität Afghanistans”, so Karsai. Die fünfköpfige, zum Teil von den UN besetzte Kommission (ECC) hatte hunderttausende Stimmen bei den Präsidentschaftswahlen von 2009 für ungültig erklärt. Wahlbeobachter aus dem Ausland seien zwar willkommen, führte Karsai weiter aus, aber sie dürften sich nicht “in den Wahlprozess einmischen.”

“Pakistan ist schuld”

Zum Zeitplan des NATO-Truppenabzugs sagte Karsai, das Land sei bereit für einen früheren Abzug als geplant: “Die Afghanen sind bereit und willens, den Übergangsprozess nötigenfalls zu beschleunigen.” Karsai bezeichnete das als “eine gute Nachricht für uns und für die NATO.” Er wolle im Namen des afghanischen Volkes “unsere Bereitschaft bekräftigen, den Übergang zu vollenden, und sollten wir das schneller als geplant schaffen, sind wir dafür bereit und glücklich darüber”, betonte der  afghanische Präsident, dessen reguläre Amtszeit im Mai 2014 endet.

Karsai betonte, dass es in den vergangenen elf Jahren in Afghanistan erhebliche Fortschritte gegeben habe, jedoch der andauernde Terrorismus für  Rückschläge verantwortlich sei. Als Schuldigen nannte er Pakistan, das als Rückzugsraum für die Taliban diene. Pakistan könne den Extremismus nicht für seine Zwecke nutzen. “Der Extremismus ist wie eine Schlange: Bevor man sich versieht, wendet sie sich gegen einen selbst und seine Nachbarn.” Karsai ging auch auf das Attentat gegen die junge pakistanische Aktivistin Malala Yousafzai ein. Es sollte Pakistan vor der Instrumentalisierung des Extremismus eine Warnung sein. Und: Der Terrorismus in beiden Ländern könne nur gemeinsam bekämpft werden.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Zwischen Pessimismus und Hoffnung

Waslat Hasrat-Nazimi

Die Zukunftsaussichten für Afghanistan sind elf Jahre nach der NATO-Invasion äußerst ungewiss. Der Optimismus ist verflogen, viele Menschen blicken mit Sorge auf die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen.

Der Jahrestag des Einsatzes in Afghanistan jährt sich zum elften Mal. Am 7. Oktober 2001 begannen die USA, gestützt auf Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates und der NATO, mit massiven Luftangriffen in ganz Afghanistan die Offensive gegen die die Taliban. Kabul wurde kampflos Mitte November eingenommen, die Eroberung der letzten Taliban-Hochburg Kandahar gelang aber erst zwei Monate später, am 7. Dezember.

Es war ein Krieg, der gegen den Terrorismus und für die Befreiung des afghanischen Volkes geführt wurde. Ahmad Shah, ein Bewohner der Hauptstadt Kabul, erinnert sich: “An dem Tag, als die Taliban vertrieben wurden, änderte sich schlagartig etwas in den Köpfen der Menschen. In jeder Ecke der Stadt haben die Menschen getanzt. Bärte wurden abgeschnitten, Haare frisiert. Alle fühlten sich wie neugeboren.”

Änderungen zum Positiven

Der Neuanfang war von Optimismus geprägt, vieles ging sehr schnell: Eine neue Regierung kam ins Amt, Mädchen besuchten wieder die Schule. Für die Afghanen schienen die Möglichkeiten grenzenlos zu sein. Shah-Hussain Mortazavi, Journalist bei der bekannten afghanischen Tageszeitung “Acht Uhr morgens”, zieht eine positive Bilanz der Zeit seit dem Sturz der Taliban-Herrschaft: “Wir haben eine moderne Verfassung, einen legitimierten Präsidenten, ein gewähltes Parlament, eine lebendige Medienlandschaft, die Pressefreiheit des Landes verbessert sich immer weiter, eine aktive Zivilgesellschaft. Anstatt mit einer Stimme spricht unsere Gesellschaft nun mit vielen Stimmen.”

Trübe Perspektiven

Aber bei weitem nicht alle bewerten die Entwicklung Afghanistans so positiv. Viele Afghanen sehen keine Zukunftsperspektive, so wie Akhtar Mohammad aus Kandahar, einer früheren Hochburg der Taliban. “Niemand hat Arbeit hier, man sieht viele Jugendliche, die arbeitslos sind.” Die Menschen hätten gehofft, dass Fabriken gebaut werden, die Jobs schaffen, erzählt der Mittdreißiger. “Es gibt Schulen, aber die Schüler lernen kaum etwas. Die Lehrer unterrichten sie nicht richtig, weil sie zu wenig Lohn bekommen. Die wenigen Schulen, die es gibt, sind in der Stadt, jedoch nicht auf dem Land.” Das einzige Krankenhaus in ganz Kandahar, das auch vier angrenzende Provinzen versorgt, werde wohl schließen, “wenn die Ausländer ihre Zahlungen einstellen”, so die pessimitische Erwartung von Akhtar Mohammad.

Auch die Sicherheitslage wird von vielen Afghanen pessimistisch eingeschätzt, wie auch von westlichen Experten, die einen Rückfall des Landes in Bürgerkriegsanarchie nach dem Abzug der NATO-Truppen voraussagen. Die Einschätzung durch NATO und westliche Regierungen, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 in der Lage sein werden, den weiteren demokratischen Aufbau des Landes zu sichern, sei “völlig unrealistisch”, sagt beispielsweise Candace Rondeaux von der International Crisis Group. Denn den afghanischen Regierungskräften fehle es “vollständig an Luftunterstützung, an logistischen Fähigkeiten und an echtem innerem Zusammenhalt.”

Verunsicherte Bevölkerung

Der neue afghanische Staat funktioniere weder besonders effektiv noch besonders demokratisch, sagt auch Thomas Ruttig, Afghanistan-Experte beim “Afghan Analyst Network.” Die Bilanz nach elf Jahren sehe nicht positiv aus: “Die Warlords haben die Oberhand, viele Leute fühlen sich ausgegrenzt, und auch die afghanische Regierung und ihre verschiedenen Organe üben sehr viel Gewalt aus.” Deshalb dürfe man sich nicht wundern, dass viele Menschen dann doch die Option der Taliban wählen, so Ruttig.

Die anfängliche Euphorie über den Sturz der Taliban ist jedenfalls weitgehend verflogen. Nach elf Jahren ist nur der Abzug der NATO-Soldaten gewiss. Darüber hinaus sieht die Zukunft für die Afghanen ungewisser aus, als sich das viele auch im Westen erhofft hatten.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Afghanistan – searching for hope 11 years on

Waslat Hasrat-Nazimi

A coalition of international forces marched into Afghanistan on October 7, 2001. Eleven years later, many in Afghanistan and elsewhere are disappointed with the war that started out with such good intention.

American and British troops went into Afghanistan to drive out the Islamist Taliban terror regime. They were later joined by an international coalition of troops under NATO’s command. And it did not take long to throw the jihadists out of power and out of the country. Afghanistan, and most of the international community, celebrated the mission as a ‘good war’ that was meant to serve the liberation of the Afghan people.

Ahmad Shah, a resident of the Afghan capital, Kabul, remembers vividly:

Afghan girl students are studying in a school in Ghazni province, Afghanistan ,25, Photo: AEP “On the day the Taliban were driven out, people took on a different awareness. It felt like a rebirth. At every corner of the city people were dancing. Beards were shaved off, hair was cut. For everybody it was if we were born again.”

Flush with optimism

The new beginning was full of optimism. The country’s development moved forward rapidly. A new government was installed and girls went back to school. For the Afghans, the new range of possibilities seemed endless.

Shah Hussain Mortazavi, a political analyst and journalist for a well-known Afghan daily, thinks that Afghanistan in the last few years, compared to the rest of its history, has witnessed many achievements.

Afghan women cast votes in Gereshk district of Helmand province, Afghanistan.09, 05, 2012; Photo: DW/Ruhollah Elham

“We have a modern constitution, a legitimate president, an elected parliament, a lively media landscape, press freedom is improving and there is an active civil society. Instead of just one voice, society is speaking with many voices,” Mortazavi told DW.

Shaky security

But not everyone sees the developments in Afghanistan as positive. Many Afghans complain about a societal regression and failures of the international community. In particular, the tense security situation is a key reason why many Afghans, like Akhtar Mohammad from the Taliban stronghold Kandahar, have lost much of their initial optimism and now reject the Afghan mission.

“Nobody has any work here and you see many young people without jobs. We hoped that factories would be built for us to create jobs, but instead we’re unemployed,” Mohammad explained to DW.

“There are schools but the students are not learning much. The teachers are not teaching properly because they don’t earn enough. The few schools there are, are in the city and not in the [outlying] districts. In all of Kandahar, we only have one hospital and it’s supposed to serve four other provinces. When the foreigners cut off their funding, this hospital will also close.”

Worried about the future

With the scheduled withdrawal of international forces, beginning in 2014, many Afghans fear that the situation will get a lot worse. Akhtar Mohammad said he was concerned about security and a possible civil war which could erupt after the pullout. The new Afghan state is not functioning very effectively, nor is it particularly democratic, according to Thomas Ruttig, an Afghanistan expert with the Afghan Analyst network. Eleven years later, things were not very positive, he said.

“The warlords have the upper hand and many people feel excluded. The Afghan government and the various components belonging to it are also exerting a lot of brute force, which, in the polarized atmosphere, leads to many people to choose the Taliban as an option.”

For a number of people, the euphoria that came with the collapse of the Taliban regime has dissipated. The withdrawal of NATO troops in 2014 leaves many wondering what will happen to the country that 11 years ago had looked to the future with so much optimism.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Tug-of-war over NATO bases

Waslat Hasrat-Nazimi

What will become of the hundreds of NATO bases in Afghanistan after foreign troops withdraw from the country? NATO wants to destroy most of them – to the dismay of the Taliban and the Afghan government.

Last Friday (July 27), the radical Islamist Taliban laid their claim to NATO-military bases in Afghanistan on the internet for all to read. They said that while the withdrawal of NATO troops should be seen as a positive step, it would at the same time be irrational if the “foreign invaders” destroyed the military infrastructure – facilities on Afghan soil and in part financed with Afghan money. The Taliban said this was enough to entitle the Afghan population the “right to use these facilities.”

This is a topic over which the Taliban and the Afghan government in agreement. The government would like to use the NATO bases for itself, government spokesperson Siamak Herawi told DW.

“We demand from NATO and the international community that these installations they are leaving are left intact and are handed over to the Afghan government so that the public can benefit from them,” he said.

ISAF searches for a compromise

There are around 600 foreign bases in Afghanistan. According to a report published by the Washington Post, an American company has already received a contract for over 46.5 million euros to organize the demolition of them. But the Afghan government demands negotiations first before they are demolished, said Herawi.

The ISAF, on its part, has denied making any arrangements without consulting with the Afghan government. ISAF spokesperson General Guenter Katz told DW there was a commission responsible for the handover of the bases which is directed by the Afghan ministry of finance.

He said the Afghan government and ISAF “sit together in this commission and discuss and negotiate which bases are to be handed over. The results are then implemented by the ISAF.”

He noted that the Afghan government has created a document listing its needs for military equipment and also the capacities of the Afghan army. When asked if it was possible that the weapons might fall into the hands of the Taliban, he answered: “That is speculative so I don’t wish to comment on that. I don’t know what the Taliban’s comments are founded on.”

Taliban ‘propaganda

The Taliban’s demands to receive NATO bases – even though these are used primarily to fight the Islamists themselves – was only propaganda, according to Ahmad Zia Raf’at, professor at the University of Kabul.

“The Taliban want to convey to the Afghan people that they are concerned about the country’s welfare. And they don’t really mind if the Afghan government takes over the bases because they assume they will be back in power soon anyway.”

He pointed out that neither the Afghan government nor the Taliban had the financial means to maintain the bases but that the Taliban could nonetheless use the buildings. For example, how they used stadiums and sports grounds for executions during their rule of the country. Referring to what happened when the former Soviet Union withdrew from the country at the end of the 1980s, Raf’at said it was possible that similar conditions could return to the country after international forces leave in 2014. When the Russians left, their military equipment was put to use in the subsequent civil war.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Taliban und Kabul wollen NATO-Basen

Waslat Hasrat-Nazimi

Was wird aus den Hunderten von NATO-Stützpunkten in Afghanistan? Die meisten sollen abgerissen werden. Dagegen haben die Kabuler Regierung und die Taliban jetzt Widerspruch erhoben.

Die radikal-islamischen Taliban hatten ihren Anspruch auf die NATO-Militärstützpunkte im Land am vergangenen Freitag (27.07.2012) per Internet öffentlich gemacht. Zwar sei der Abzug der NATO positiv zu sehen, jedoch sei es irrational, dass die „”ausländischen Invasoren” dabei auch militärische Infrastruktur zerstörten. Es gehe schließlich um Bauten, die auf afghanischem Boden und teils auch mit afghanischem Geld errichtet worden seien. Deshalb hätten die Afghanen “ein Recht auf diese Anlagen.”

In diesem Punkt sind sich die Taliban und die afghanische Regierung ausnahmsweise einig. Die Regierung möchte die NATO-Basen für sich beanspruchen, so Regierungssprecher Siamak Herawi gegenüber DW.DE. “Wir fordern von der NATO und der internationalen Gemeinschaft, dass sie die Einrichtungen, die sie verlassen, unberührt lassen und an die afghanische Regierung übergeben, damit die Öffentlichkeit davon Gebrauch machen kann.”

ISAF um Kompromiss bemüht

Insgesamt gibt es etwa 600 Stützpunkte ganz unterschiedlicher Größe in Afghanistan. Einem Bericht der “Washington Post” zufolge hat eine US-Firma bereits einen Vertrag über 46,5 Millionen Euro erhalten, um das Abwracken der Anlagen zu organisieren. Die afghanische Regierung fordere aber, dass sich die NATO mit der afghanischen Regierung abspreche, ehe die Stützpunkte abgerissen werden, so Herawi.

Die ISAF jedoch bestreitet, dass bereits Entscheidungen ohne Zustimmung der afghanischen Regierung getroffen worden seien. ISAF-Sprecher General Günter Katz sagte in einem Interview mit DW.DE: “Es gibt eine Kommission, die zuständig ist für die Übergabe von Basen, und die wird geleitet vom afghanischen Finanzministerium. In dieser Kommission sitzen die afghanische Regierung und die ISAF und sie besprechen und verhandeln, welche Basen übergeben werden sollen. Die Ergebnisse werden dann von der ISAF umgesetzt.“

Die afghanische Regierung habe ein Dokument erstellt, in dem aufgelistet wird, was die Regierung an militärischer Ausrüstung benötigt und womit die afghanische Armee umgehen könne, so ISAF-Sprecher General Katz. Auf die Frage, ob in diesem Zusammenhang Waffen in die Hände der Taliban fallen könnten, sagte er: “Das wäre jetzt nur spekulativ und dazu möchte ich mich auch nicht äußern. Ich weiß nicht, was die Aussagen der Taliban begründet.”

Große Töne der Taliban

Die Forderung der Taliban, die NATO-Basen zu behalten, obwohl diese in erster Linie für den Kampf gegen sie selber genutzt wurden, sei lediglich propagandistischer Natur, so Ahmad Zia Raf’at, Professor an der Universität Kabul. “Die Taliban wollen den Afghanen vermitteln, sie wären um das Wohl des Landes besorgt. Dass die afghanische Regierung die Stützpunkte übernehmen würde, ist ihnen egal. Sie gehen davon aus, dass sie bald wieder die Herrschaft im Land übernehmen werden.”

Weder die Regierung noch die Taliban hätten die Finanzmittel, um die Stützpunkte zu unterhalten. Die Gebäude könnten die Taliban dennoch nutzen, so Rafat. So hätten sie während ihrer Herrschaft Stadien und Sportanlagen als Exekutionsorte genutzt. Dass nach 2014 ähnliche Verhältnisse herrschen könnten, hält der Politologe Raf’at für gut möglich. Er verweist im Übrigen auf die Erfahrungen nach dem Rückzug der sowjetischen Armee Ende der achtziger Jahre. Deren zurückgelassenes Militärgerät fand neue Verwendung im anschließend aufgeflammten Bürgerkrieg.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Langfristige Hilfe für Afghanistan

Waslat Hasrat-Nazimi/Martin Gerner

Die Internationale Afghanistan-Konferenz in Bonn hat eine klare Botschaft gesendet: Afghanistan soll langfristig unterstützt werden. Aber auch die Regierung in Kabul wird in die Pflicht genommen.

Gruppenbild - Afghanistan Konferenz 2011 Bonn (Foto: Pool/AP/dapd)

Auch wenn die NATO-Truppen 2014 aus Afghanistan abgezogen sind, so soll das Land sich nicht selber überlassen werden. Diese Botschaft, die sich durch fast alle Reden auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn zog, sollte vor allem eines: eine verunsicherte afghanische Öffentlichkeit beruhigen. Viele Menschen am Hindukusch befürchten, ein Abzug des NATO-Militärs könne das Land erneut den Taliban ausliefern und einem möglichen Bürgerkrieg auslösen.

“Wir sagen den Menschen in Afghanistan: Wir lassen Euch nicht allein, Ihr werdet nicht im Stich gelassen”, bekräftigte deshalb Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Afghanistan und seine Bevölkerung bräuchten andauernde und nachhaltige Unterstützung über 2014 hinaus. Im Gegenzug, so Westerwelle, müsse die afghanische Regierung ihre Hausaufgaben machen: mehr Kampf gegen Korruption und eine besser funktionierende Justiz. Präsident Hamid Karsai und sein Umfeld werden seit längerem für Korruption und Misswirtschaft verantwortlich gemacht.

Karsai zeigt sich einsichtig

Afghanistans Präsident Hamid Karsai spricht während der internationalen Afghanistan-Konferenz (Foto: dapd)Karsai gestand Versäumnisse ein und versprach Abhilfe. Er gab außerdem zu, seinen Landsleuten bisher nicht die versprochene Sicherheit gebracht zu haben. Al Kaida und andere terroristische Organisationen seien deutlich geschwächt, so Karsai. “Aber oft genug ist das Ausmaß des Problems verkannt worden, so dass die Terroristen unverändert ihren Krieg gegen die Menschen führen und Afghanistans Zukunft in Gefahr bringen.”

Damit zielte Karsai auch auf Pakistan, den großen Abwesenden der Konferenz. Ohne die Regierung in Islamabad dürfte es in der Tat schwer fallen, die Taliban, die in Bonn ebenfalls nicht vertreten waren, an den Verhandlungstisch zu bekommen. So konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel lediglich verkünden, worum es ihr aus deutscher Sicht geht. Der Aufbau der Sicherheitskräfte sei weit vorangekommen. “Über 300 000 afghanische Polizei- und Armee-Angehörige sind bereits im Einsatz. Wir werden unser Partnerschaft und unser Monitoring fortsetzen, und zugleich werden die Soldaten abziehen können.”

Zukunft mit Fragezeichen

Was aber kommt nach dem Abzug? Selay Ghaffar, Vertreterin der afghanischen Zivilgesellschaft, die bei dieser Konferenz erstmals Rederecht hatte, ist skeptisch. “Die politische Lösung, die jetzt im Gespräch ist, bedroht vor allem die Frauen in Afghanistan”, so Ghaffar. “Es gilt, nicht nur Taliban oder Al Kaida zu bekämpfen.” In der gegenwärtigen Regierung gebe es Kräfte, die unvergessliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten und die auch Verbindungen zu den Terroristen hätten. Diese Kräfte gehörten vor Gericht.

Selay Ghaffar sitzt neben US-Außenministerin Hillary Clinton, (Foto: Pool/AP/dapd)Für Massouda Jalal, ehemalige Präsidentschaftskandidatin und Kontrahentin von Karsai, schreibt diese Bonner Konferenz sogar die Fehler der ersten Petersberg-Konferenz vor zehn Jahren fort: “Der Fehler der Konferenz von 2001 war, dass man die Mudschaheddin und Warlords aus dem Norden in die Macht einbezogen hat. Der Fehler der jetzigen Afghanistan-Konferenz ist, dass mit ihr extremistischen Gruppen wie den Taliban eine Machtperspektive eröffnet wird, die die Rechte der Frauen nicht respektieren.”

Hillary Clinton fordert freie Wahlen

US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte nach dem Abzug der internationalen Truppen bis 2014 ein Jahrzehnt der Transformation an, das auf zehn Jahre angesetzt sei. Und auch sie nahm Präsident Karsai in die Pflicht: “Wir fordern Präsident Karsai auf, beim nächsten Mal freie und demokratische Wahlen abzuhalten. In dem Fall werden wir für den weiteren Wiederaufbau entsprechende Mittel zur Verfügung stellen.”

Tatsächlich herrscht ein zähes Ringen zwischen Washington und Kabul. So sollen Einsparungen aus dem Truppen-Abzug der USA teilweise zur Unterstützung des weiteren Aufbaus nach Kabul fließen. Das Abkommen darüber zwischen Kabul und Washington lässt noch auf sich warten. Genaue Zusagen über weitere Finanzhilfen für Afghanistan soll es im Juli nächsten Jahres auf einer Konferenz in Tokio geben.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Anschlag auf britisches Kulturinstitut

Waslat Hasrat-Nazimi

Acht Tote und mehr als zehn Verletzte. Das ist die Bilanz des Angriffes der radikal-islamischen Taliban auf das britische Kulturzentrum in der Hauptstadt Kabul. Die Feuergefechte dauerten mehrere Stunden an.

Sicherheitskräfte räumen Trümmer vor dem British Council in Kabul weg (Foto: AP)Es sollte ein schöner Tag werden – der 92. Jahrestag der Unabhängigkeit Afghanistans. Doch es kam anders. Schon früh am Morgen erschreckten zwei gewaltige Explosionen die Bewohner der Haustadt Kabul. Abdul Wali, ein Bewohner des Viertels Karte-Parwan wurde unfreiwillig Zeuge der heftigen Gefechte. “Ich wohne direkt in der Nähe”, sagt er. “Es war gegen halb sechs Uhr morgens, als ich eine gewaltige Explosion hörte. Danach gab es eine weitere Explosion. Kurz darauf kamen schon die Polizei und die Feuerwehr. Ich habe gesehen, dass auf zwei Feuerwehrmänner aus der Entfernung geschossen wurde. Außer diesen Ich habe diese und drei weitere Verletzte gesehen.”

Abdul Wali wusste zu diesem Zeitpunkt noch nicht wer die Angreifer waren. Erst später haben sich die radikal islamischen Taliban zu der Tat bekannt. Ein Selbstmordkommando der Taliban zündete eine Bombe direkt vor dem Eingang des Kabuler British Council. Die Attentäter konnten in das britische Kulturinstitut eindringen und sich dort verschanzen. Erst nach acht Stunden konnten die afghanische Polizei und NATO-Spezialkommandos die Lage unter Kontrolle bringen.

Ohne NATO ist Sicherheit nicht zu gewährleisten

Die afghanische Regierung verurteilte den Anschlag aufs Schärfste. Sediq Sediqi, Sprecher des afghanischen Innenministeriums gab sich in einem DW-Exklusivgespräch sehr wortkarg: “Das ist ein terroristisches Attentat. Bisher sind acht Menschen bei dem Anschlag umgekommen, zwölf Menschen sind verletzt.”

Afghanische Sicherheitskräfte sichern die Umgebung um das British Council (Foto: AP)Sediqi sprach aber von einer erfolgreichen Aktion der afghanischen Polizei. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien im ganzen Land in der Lage, für die Sicherheit zu sorgen. Er verschwieg dabei, dass die letzten Monaten zu den blutigsten in den vergangenen zehn Jahren gehörten. Die Anschläge der Taliban haben in den letzten Monate drastisch zugenommen. Dabei hat die afghanische Regierung erst vor kurzem die Sicherheitsverantwortung für einige Städte und Provinzen unter anderem Kabul übernommen.

Taliban üben Druck aus

Militär- und Sicherheitsexperten werfen der afghanischen Regierung vor macht- und konzeptlos gegen die Angriffe der Taliban zu sein. Auch die die Versöhnungspolitik des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai halten sie für falsch. Der Sicherheitsexperte Assadullah Walwalgi sagte dazu: “Die Taliban wollen keinen Frieden mit Hamid Karsai. Die Taliban wollen lieber mit den USA und der NATO verhandeln, um ihre Absichten durchzusetzen. Sie werden dem Frieden erst dann zustimmen, wenn sie schwach geworden sind und den Krieg nicht mehr weiterführen können. Erst dann wird es einen richtigen Frieden geben.”

Doch zurzeit fühlen sich die Taliban stärker denn je. Den heutigen Angriff auf British Council in Kabul bezeichneten sie als einen Sieg der Gotteskrieger gegen die gottlosen Ausländer. Den Krieg in Afghanistan, verkündeten die Taliban auch am heutigen Freitag, werden sie früher oder später gewinnen.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de

Höchste Zahl an Zivilopfern in Afghanistan

Waslat Hasrat-Nazimi

Die ersten sechs Monate dieses Jahres waren die blutigsten für die afghanische Bevölkerung seit Beginn des Kampfes gegen die Taliban im Jahr 2001. Und die Serie von Attentaten reißt nicht ab.

Ein Verwundeter wird auf einer Trage ins Krankenhaus gebracht.(Foto: dpad)

Die Zahl der getöteten Zivilisten in Afghanistan ist im ersten Halbjahr dieses Jahres um 15 Prozent höher als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Das ergab die jüngste Studie der UN- Menschenrechtskommission zu Afghanistan. Rund 1500 Männer, Frauen und Kinder kamen im ersten Halbjahr 2011 ums Leben, berichtet Georgette Gagnon, Leiterin der Menschenrechtsabteilung der “United Nations Assistance Mission for Afghanistan” (UNAMA).

Dies seien die offiziell gemeldeten Zahlen, die Dunkelziffer könnte noch weit höher liegen. Für 80 Prozent der zivilen Opfer seien die Taliban verantwortlich. “Der dramatische Anstieg liegt vor allem daran, dass die Taliban, die gegen die Regierung kämpfen, mehr Landminen und andere Sprengfallen gelegt haben.” Außerdem haben die Taliban in den vergangenen Monaten wieder erheblich an Einfluss gewonnen, vor allem in den Provinzen Helmand, Kandahar und Khost im Süden des Landes.

Immer mehr Unfälle und Attentate

Erst in der vergangenen Woche ereignete sich in Helmand ein tragischer Unfall: Kinder traten auf eine Mine, die von den Taliban gelegt worden war. Der Bauer Taj Mohammad war Zeuge: “Es war gegen halb neun morgens Ortszeit, als die Kinder losgegangen sind, um Futter für das Vieh zu sammeln. Dabei sind sie auf eine Mine getreten und es gab eine Explosion. Ich bin sofort hingelaufen und sah die drei Kinder am Boden liegen. Eins war sofort tot und die beiden anderen sind auf dem Weg zum Krankenhaus gestorben.”

In jüngster Zeit häufen sich zudem die Anschläge auf regierungsnahe Beamte: Am vergangenen Sonntag (17.07.) töteten Selbstmordattentäter einen engen Berater des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sowie einen Parlamentsabgeordneten in der Hauptstadt Kabul. Die Taliban bekannten sich zu dem Attentat. Auch in der Süd-Provinz Kandahar ist die Situation weiterhin instabil, sagen Beobachter. Seit der Ermordung von Ahmed Wali Karsai, Halbbruder des Präsidenten und einflussreicher Stammesführer, ist die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Zwar wurde schnell ein Nachfolger bestimmt. Doch so wie Abdul Satar aus Kandahar, glauben viele nicht an einen Neuanfang mit dem neuen Stammesoberhaupt Shah Wali Karsai: “Ich kenne ihn nicht. Ich weiß nur, dass er der Bruder des ermordeten Ahmed Wali Karsai ist, aber ich glaube nicht, dass er in der Lage ist, uns Frieden zu bringen.”

Wütende Demonstrationen

Eine Masse aufgebrachter Afghanen kommt dem Fotografen entgegen (Foto: AP)
Der Zorn der Bevölkerung richtet sich oftmals gegen die Regierung und die internationalen Truppen

Auf Anschläge, bei denen Zivilisten ihr Leben lassen müssen, reagieren die Afghanen meist mit wütenden Demonstrationen. Ihr Protest richtet sich jedoch weniger gegen die Taliban, als vor allem gegen die Politik der Regierung und die ausländischen Truppen im Land.

Tatsächlich gehen laut UN-Studie rund 14 Prozent aller zivilen Opfer in Afghanistan auf das Konto der NATO-Truppen. Erst in der vergangenen Woche starben in Khost, mutmaßlich bei einem NATO-Einsatz, mehrere Zivilisten, darunter ebenfalls ein Kind. Die NATO bestreitet die Vorwürfe, es lägen keine Berichte über den Tod von Zivilisten in Khost vor, heißt es. Immerhin soll der Fall untersucht werden. Eine aufgebrachte Menge trug die Leichen der Opfer durch die Stadt. “Wir protestieren gegen die Regierung und gegen die internationalen Truppen, weil unschuldige Menschen sterben mussten”, sagte Gulbat Ahmed. Der Schneider aus Khost ist zutiefst enttäuscht und hat das Vertrauen in seine Regierung verloren: “Wir fordern die Regierung Karsais auf zu gehen, wenn sie nicht fähig ist, für unsere Sicherheit zu sorgen.”

Instabile Sicherheitslage

Anfang Juli hat der Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan begonnen. Er soll bis 2014 abgeschlossen sein. “Die Häufung der Anschläge in diesem Jahr und vor allem seit dem Beginn des Abzugs zeigt, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr instabil ist”, sagt Staffan de Mistura, Vorsitzender der UN-Assistance Mission for Afghanistan (UNAMA). Es sei gerade jetzt wichtig, dass die bisherigen Ergebnisse der UN-Studie über zivile Opfer ernst genommen und die Untersuchungen fortgesetzt werden. “Denn wir befinden uns mitten in der brisantesten Zeitspanne des Jahres, der sogenannten Sommer-Offensive der Taliban. Und der Sommer ist noch nicht vorbei.”

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de 

Nicht nur Zustimmung zum US-Truppenabzug

Waslat Hasrat-Nazimi/Martin Gerner

Hamid Karsai ist zuversichtlich nach der Obama-Rede, zumindest nach außen hin. Der afghanische Präsident hat den angekündigten Teilabzug von ersten 10.000 US-Soldaten aus seinem Land bis Ende des Jahres begrüßt.

Hamid Karsai (Foto: AP)

Der angekündigte Truppenabzug sei ein “guter Schritt“, der auch im Interesse Afghanistans sei, so Karsai vor Journalisten in Kabul. Sein Land unterstütze die Pläne von US-Präsident Obama. Zugleich gratulierte Karsai der eigenen Bevölkerung. Die Ankündigung sei ein “Schritt auf dem Weg zu einer Verteidigung des eigenen Bodens durch das eigene Volk”.

Tatsächlich sind die Stimmen in der afghanischen Bevölkerung sehr gemischt. Zwar trifft die offizielle Verlautbarung Karsais nach mehr Souveränität im eigenen Land den Wunsch der Bevölkerung. Daneben aber herrscht eine vielverbreitete Skepsis über Zeitpunkt und Wirkung von Obamas Abzugs-Ankündigung.

Sorge um Zukunft Afghanistans

“Wir billigen die Entscheidung von Obama nicht”, sagt Saleh Mohammad Saljuqi, Parlamentsabgeordneter aus der Provinz Herat. Obamas Rede habe ihn in große Sorge versetzt. “Wenn die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu schnell von statten gehen sollte, wird Afghanistan in ein Chaos gestürzt werden. Ich finde, die Entscheidung von Obama hat nichts Gutes für Afghanistan und wir sind deshalb sehr besorgt”.

Ähnlich Esmat Moslim, ein Bewohner aus Kabul: “Das Versprechen, das uns die USA seinerzeit gegeben haben, müssen sie einhalten.” Die afghanischen Sicherheitskräfte, findet er, müssten nachhaltig ausgebildet werden. “Wenn die Situation aber so schlecht bleibt wie jetzt und die USA abziehen, werden die alten Kämpfe wieder losgehen und ein Bürgerkrieg und Chaos werden ausbrechen.”

Afghanische Polizisten mit Gewehren (Foto: AP)

Können afghanische Kräfte schon für Sicherheit sorgen?

Zweifel an afghanischen Streitkräften

Hinter der Sorge vor “alten Kämpfen”, “Chaos” und einem “Bürgerkrieg” steckt nicht nur die Angst vor der Rückkehr der Taliban als Ergebnis möglicher Verhandlungen. Viele Menschen in Kabul und den Provinzen fürchten zudem, dass ehemalige Warlords und Milizenführer, die in den 90er Jahren das Land unsicher gemacht haben und zur Zeit durch die Präsenz ausländischer Truppen ruhig gestellt sind, dann wieder freie Hand bekommen könnten.

Auch gibt es verbreitete Zweifel in der Bevölkerung, ob die afghanischen Streitkräfte so schnell die Sicherheit im ganzen Land übernehmen können. Das afghanische Verteidigungsministerium beschwichtigt deshalb: Die Obama-Ankündigung schaffe kein neues Sicherheitsvakuum für die neu ausgebildeten afghanischen Sicherheitskräfte.

“Wir denken, dass mit dem Abzug der amerikanischen Soldaten die afghanische Regierung durchaus in der Lage sein wird, für die Sicherheit im Land zu sorgen”, so Ministeriumssprecher Sahir Azimi.

“Stärkung der Taliban ist nicht im Sinne der Afghanen”

Kritiker im In- und Ausland vermissen allerdings ein politisches Konzept des Westens neben der Abzugsankündigung. Bis Sommer 2012 sollen insgesamt 33.000 US-Soldaten vom Hindukusch abziehen. Auch Deutschland will bis dahin erste Kontingente zurückziehen. Zugleich ist unklar, ob und wie schnell Kontakte der US-Regierung zur Taliban-Führung tatsächlich in Verhandlungen münden können. Davon dürfte abhängen, ob und wie der militärische Kampf in Afghanistan weitergeht. Zurzeit jedenfalls fehlen eindeutige Hinweise, dass die Taliban militärisch entscheidend geschwächt sind und damit das erklärte militärische Ziel erreicht ist.

Mahammad Abdu, Parlamentsabgeordneter aus der nördlichen Provinz Balkh, findet die Rede des US-Präsidenten stärke vielmehr Obamas Gegner. “Der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan wird in erster Linie die Moral der Talibankämpfer stärken”, vermutet er. “Die Taliban haben immer gesagt, sie werden solange kämpfen, bis die ausländischen Soldaten das Land verlassen haben. Aber eine Stärkung der Taliban ist nicht im Sinne der Afghanen.”

Schon in wenigen Tagen, Anfang Juli, wird die Verantwortung für die Sicherheit in einem halben Dutzend afghanischer Städte und Provinzen an die afghanischen Behörden übergehen. Das werde eine weitere Prüfung, so Esmatullah Ghalzai, politischer Experte und ehemaliger Militär. “Es ist bei der jetzigen Anzahl der Soldaten, die abgezogen werden sollen, abzusehen, dass dies ein Test für die ersten Übergabeorte ist.” Die Entscheidung Obamas zu diesem einschneidenden und raschen Truppenabzug sei allerdings logisch, angesichts der Haushaltskrise der USA und der Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung.

Dieser Artikel erschien ursprünglich hier:  DW.de